Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen 07. April 2026 (15:56) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.(Stern)
Kommunen: Minister lässt erneute Ausbaubeiträge für Brandenburg offen 07. April 2026 (15:11) Der Brandenburger Landtag hat die Straßenausbaubeiträge vor rund sieben Jahren abgeschafft. Das Land zahlt seitdem Kommunen einen Ausgleich. Verkehrsminister Crumbach spricht das Thema an.(Stern)